Derzeit stossen die Diskussionen, ob es eine PUK zur detaillierten Abklärung der Umstände rund
um die Auslieferung der UBS-Kundendaten braucht bei mir auf Unverständnis. Fakt ist, das Bundesverwaltungsgericht fällte ein kristallklares Urteil; die FINMA hat gegen geltendes Recht
verstossen.

Leserbrief zum Thema „Parlamentarische Untersuchungskommission“

PUK als Bühne zur Profilierung

In welchem Zusammenhang standen die involvierten Akteure UBS, Bundesrat und FINMA? Die UBS wusste einerseits, dass sie durch die Datenauslieferung gegen den Artikel 47 des Bankengesetzes verstösst. Der erwähnte Artikel im Bankengesetz und die entsprechenden Konsequenzen bei Verletzung werden notabene jedem Lernenden jeweils im Rahmen einer Einführungswoche doziert. Dazu kommt andererseits, dass zu dem Zeitpunkt, wo eine Bank das Bankkundengeheimnis lüftet unser Finanzplatz „tot“ sein würde. Die Rechtssicherheit wäre nicht mehr gegeben, ein wichtiges Element eines funktionierenden Finanzplatzes wäre geopfert worden. Im Wissen darum hat die UBS den Bundesrat um Unterstützung angerufen. Offenbar hatte der Bundesrat nicht den Mut in dieser Situation Notrecht anzuwenden und zog es vor, die

Aufgabe an die FINMA zu delegieren. An fehlendem Wissen kann es nicht gemangelt haben, attestiere ich doch den Juristen in der Landesregierung die selben Fachkenntnisse wie einem Bankangestellten. Dies illustriert das fehlende Rückgrat der Regierung, was mich nachdenklich stimmt. Die Entscheidung der FINMA, die Daten an die USA auszuliefern, basierte wohl auf einer objektiven Risikoanalyse. Der Herausgabe von rund 250 Kundendaten standen 50‘000 Kundendaten, die Aufrechterhaltung der Systemstabilität sowie dem Schutz der Arbeitsplätze gegenüber. Was soll nun eine PUK untersuchen - wo die GPK bereits ihre Analysen durchführt - und weshalb sollen Steuergelder dafür verschleudert werden? Die spannende und wirklich relevante Frage, wofür es keine PUK braucht, ist doch, ob die USA wirklich die rund 30‘000 Arbeitsplätze in den USA gefährdet, die UBS an die Wand gefahren und damit den Rückzug weiterer Banken aus den USA provoziert hätte.
Zweifellos, die Amts- und Rechtshilfeverfahren sind effizienter zu gestalten, so dass sich ein derartiges Problem nicht mehr entwickelt. Ich bin aber entschieden dagegen Ressourcen in eine PUK zu verschwenden, während sich die Schweiz anderen Herausforderungen zu stellen hat. Ich erachte es als zielführender, wenn die Milizparlamentarier die knappen Ressourcen dahingehend investieren, Lösungsansätze zur Eindämmung der ansteigenden Arbeitslosigkeit und der sich dramatisch entwickelnden Jugendgewalt (und der damit verbunden öffentlichen Unsicherheit) zu konzipieren. Ebenso sind endlich einschneidende Reformen zur AHV notwendig, wie beispielsweise die Umstellung vom Rentenumlage- zum Kapitaldeckungsverfahren (oder mindestens eine Kombination). Das Gefühl, dass es sich mit dieser PUK-Geschichte eher um Wahlkampfstrategie und Profilierungsneurose der Parteien handelt als um die Sache, schleicht sich immer mehr ein. Es wäre doch hilfreich, wenn die SVP die PUK präsidieren könnte und damit eine Bühne zur Profilierung erhält, um den Sitz in der Landesregierung von der BDP zurück zu erobern. Wenn bedenkt wird, wie die Karrieren früherer PUKPräsidenten verlief, sicherlich kein unwahrscheinliches Szenario.

Silvan Hilfiker, Arni