Medienmitteilung vom 31. Januar 2012

Mit einer Annahme des Gesetzes über die Buchpreisbindung am 11. März 2012 würden Bücher für viele Konsumenten spürbar teurer, weil die Preise insbesondere für die Bestseller stiegen. Eine breite Allianz hat sich zum Aargauischen überparteilichen Komitee «Nein zu überteuerten Büchern» zusammengeschlossen mit dem Ziel, die verfassungswidrige Sonderbehandlung der Buchindustrie auf Kosten der Konsumenten zu verhindern. Denn eines ist klar: Lesen darf kein Luxus sein! Die beste Leseförderung und damit auch die beste Förderung des Buches sind günstige Buchangebote gerade im Bestseller-Bereich.

NEIN zum Preisdiktat
Das Komitee hält ein staatliches Preisdiktat für nicht gerechtfertigt. Dafür müsste laut Verfassung ein Marktversagen vorliegen. Seit Abschaffung der Preisabsprachen im Jahr 2007 funktioniert der Schweizer Buchmarkt gut. Zu einem Massensterben der Buchhandlungen ist es nicht gekommen. Deshalb wäre das Gesetz eine ordnungspolitische Sünde. Was der Buchindustrie erlaubt würde, dürfte anderen Branchen nicht verwehrt bleiben. Der Wettbewerb hingegen garantiert faire Preise. Wenn die Verleger und Importeure die Preise wieder festsetzen können, wird das Preisniveau für viele Konsumenten ansteigen. Unbestritten ist, dass Billigangebote bei Annahme des Gesetzes verschwinden werden. Es sind aber gerade diese, welche von einer breiten Leserschaft genutzt und geschätzt werden.

NEIN zur verfehlten Kulturförderung
Mit den Mehreinnahmen aus der Preisbindung soll gemäss Bundesgesetz die Vielfalt und Qualität des Kulturgutes Buch gefördert werden. Allerdings werden die Mehreinnahmen kaum zu Autoren und Schweizer Buchhändlern fliessen, weil es vom unternehmerischen Entscheid der Verlage abhängt, ob sie damit das Buch als Kulturgut fördern möchten. Die ausländischen Verleger, welche mehr als 50 Prozent des Schweizer Marktes beherrschen, haben kein Interesse an der Schweizer Kulturförderung. Sie werden ihre Gewinne auf Kosten der Schweizer Konsumenten mit staatlichem Segen maximieren. Die heutige Förderung mit rund 250 Millionen Franken und günstige Bücher hingegen sind eine weitaus effektivere Kulturförderung, weil sich damit mehr Menschen Bücher auch tatsächlich leisten können.

NEIN zum Eigengoal
Die Wiedereinführung fixer Preise würde sich nicht zuletzt als Bumerang für die Schweizer Buchindustrie erweisen. Alle Buchhändler haben zwar fixe Preise, aber bestimmt nicht gleiche Kosten: Mietpreise, Personalkosten, Einstandspreise, etc. Zudem bietet sich den Konsumenten eine Vielzahl an Möglichkeiten, die Buchpreisbindung zu umgehen. Sie werden auf E-Books und Secondhandbücher umsteigen, vermehrt in die Bibliothekt gehen oder im grenznahen Ausland und über den Onlinehandel ihre Bucheinkäufe tätigen. Und hier liegt das Problem: Das Buchpreisbindungsgesetz ist schlecht und gar nicht umsetzbar. Der private Büchereinkauf über ausländische Onlineanbieter wie www.amazon.de würde von den Bestimmungen unangetastet bleiben, weil lediglich die gewerbsmässige Einfuhr unter die Preisbindung fiele.

Aus diesen Gründen engagiert sich das Aargauische überparteiliche Komitee «Nein zu überteuerten Büchern» gegen die absurde Wiedereinführung der Buchpreisbindung. Mittels Standaktionen und Podiumsgesprächen, aber auch auf medialem Wege werden die Mitglieder des Komitees in Kontakt mit den Stimmbürgern treten und die zahlreichen Nachteile einer Buchpreisbindung aufzeigen.

Co-Präsidium: Jeanine Glarner, Präsidentin jungfreisinnige aargau; Gregor Biffiger, Grossrat SVP; Thierry Burkart, Grossrat, Präsident FDP.Die Liberalen Aargau; Corina Eichenberger, Nationalrätin FDP; Bernhard Guhl, Nationalrat, Präsident BDP Aargau; Daniel Knecht, Präsident Aargauische Industrie- und Handelskammer; Dominik Peter, Geschäftsleitungsmitglied Grünliberale Aargau; Kurt Schmid, Präsident Aargauischer Gewerbeverband; Sven Strebel, Präsident Junge CVP Aargau

Weitere Auskünfte erteilen Ihnen gerne:
Jeanine Glarner, Präsidentin jf aargau, Co-Präsidiumsmitglied, 079 279 79 51
Severin Hohler, Stützpunktleiter der kantonalen Abstimmungskampagne, 079 759 96 62