Kinderbetreuung ist Sache der Gemeinden!

Die jungfreisinnigen aargau sind grundsätzlich für eine familienergänzende Kinderbetreuung, lehnen die Vorlage zur Kinderbetreuung aber ab. Die Umsetzung liegt im Kompetenzbereich der Gemeinden und diese sollen nach Massgabe ihrer Möglichkeiten und je nach Bedürfnis eine familienergänzende Kinderbetreuung umsetzen können. Die etatistischen Tendenzen aus dem Departement DGS von Frau RR Hochuli sind erschreckend.

Die jungfreisinnigen aargau sind der Meinung, dass sich der Kanton aus diesem Bereich vollständig herauszuhalten hat. Die Gemeinden können dieses Angebot nicht nur kosteneffizienter, sondern auch den Bedürfnissen entsprechend flexibler bereitstellen. Die Jungfreisinnigen sehen deshalb nicht ein, weshalb sich der Kanton hier einsetzen und den Gemeinden Vorschriften machen sollte.

Die Ausgestaltung der Elternbeitragsstruktur soll folglich vollständig in Hand der Gemeinden bleiben. Wir lehnen generell solche vorgeschlagenen Mischfinanzierungsmodelle ab, weil sie intransparent sind und zu Diskussionen führen. Auch ist es gemäss den Jungfreisinnigen nicht die Aufgabe des Regierungsrats, festzulegen, wie die Betreuungsstätten ausgestaltet werden müssen (speziell ausgebildete Betreuungspersonen, freiwillige Mütter, Väter oder Rentnerinnen und Rentner, Infrastruktur, etc.). Auch hier können die Gemeinden selber am besten abschätzen, was für einen erfolgreichen Betrieb notwendig ist.

Für die Ausgestaltung von Beitragsstrukturen sind wir der Meinung, dass Mindestbeiträge alle Eltern zu entrichten haben, staatliche Leistungen zum Nulltarif sind nicht im liberalen Sinne. Können sich Eltern diese Beiträge aber nicht leisten, soll eine finanzielle Unterstützung aus der Sozialkasse möglich sein, die Quersubventionierung von oben nach unten ist abzulehnen.

Ganz allgemein ist störend, dass die zunehmende Tendenz besteht, Kosten für den Bezug von staatlichen Leistungen gemäss der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit festlegen zu wollen. Denn diese wird bereits bei den Steuern in genügendem Umfang berücksichtigt.

Jeanine Glarner, Präsidentin: „Die Kinderbetreuung wird in den Gemeinden kosteneffizienter und den Bedürfnissen entsprechend flexibler bereitgestellt. Das Vorpreschen des Kantons ist deshalb überflüssig, entspricht aber der etatistischen Politik aus dem Departement DGS.“