Medienmitteilung vom 03. November 2011

Die Jungfreisinnigen haben an ihrem Parteitag in Frick die Parolen für die kantonalen Abstimmungen vom November gefasst. Jeweils einstimmig beschliessen sie die Nein-Parole zum Hundegesetz und zur Initiative „Jagen ohne tierquälerisches Treiben“ sowie die Ja-Parole zur Zusammenlegung der Amts- und Rechnungsjahre.

Einstimmiges Nein zum unliberalen Hundegesetz
Der Gesetzesvorschlag zum Hundegesetz widerspricht jeglichen liberalen Grundsätzen und ist schlecht konzipiert. Schon allein der Passus, dass das Recht auf einen Hund beim Tode des Hundehalters erlischt, erscheint in einem Gesetz völlig deplatziert. Zudem wird den Wählerinnen und Wählern eine falsche Sicherheit vorgegaukelt, denn auch mit Gesetz werden Hunde in Zukunft beissen. Somit bietet das Hundegesetzt keinen besseren Schutz gegen Hundeattacken, sondern führt lediglich zu teurer, nicht umsetzbarer Bürokratie. Die Folgen, welche aus der Umsetzung dieses Gesetzes resultieren, sind absurd: Jeder Halter eines „verhaltensauffälligen Hundes“ muss sich und seinen Hund beim Spaziergang im Aargau ausweisen können – im Kanton Zürich wird das nicht verlangt.
Die Gemeinden werden schlichtweg nicht in der Lage sein dieses Gesetz durchzusetzen und dessen Einhaltung zu überprüfen.
Neue Gesetze sind grundsätzlich nur einzuführen, wenn sie auch eine tatsächliche Verbesserung bewirken sowie durchsetzbar bzw. überprüfbar sind. Das Hundegesetz erfüllt keine dieser Anforderungen und ist deshalb strikt abzulehnen. Die heutigen gesetzlichen Grundlagen reichen vollkommen aus, weshalb der Gesetzgeber besser auf Eigenverantwortung statt auf neue Verbote setzen sollte.

 

Einstimmiges Nein zur Initiative „Jagen ohne tierquälerisches Treiben“

Wird die Treibjagd künftig verboten, nehmen die Initianten bewusst in Kauf, dass die Jagd auf das ganze Jahr ausgeweitet werden muss und nicht mehr von Jägern in Freiwilligenarbeit ausgeführt werden kann. Staatsjäger wären die Konsequenz. Zudem wäre das Wild durch die ausgeweitete Jagd ganzjährlich, statt wie bisher lediglich während der zweimonatigen Jagdsaison, stressbelastet.
Die Treibjagd ist für eine effiziente Kontrolle des Wildbestandes notwendig. Sie schützt den Wildbestand vor einer unkontrollierten Vermehrung und ist unabdingbar für den Erhalt des Ökosystems Wald.

Einstimmiges Ja zur Zusammenlegung der Amts- und Rechnungsjahre
Die Zusammenlegung der Amts- und Rechnungsjahre im Kanton Aargau ist dringend notwendig. Eine Vereinheitlichung der Amtsperioden von Kantons-, über Bezirks- und Kreis- bis zu Gemeindebehörden ist sinnvoll. Mit einer Zusammenlegung der Grossrats- und Regierungsratswahlen können Synergien im Wahlkampf genutzt werden, wodurch das Milizsystem entlastet wird, welches beim heutigen Modell überstrapaziert ist.
Durch die Verlegung des Amtsdauerbeginns der vom Grossen Rat gewählten Gremien (insbesondere Oberrichterinnen und Oberrichter) wird zudem verhindert, dass der neu gewählte Grosse Rat bereits am Anfang der Legislatur wichtige personelle Entscheidungen treffen muss.

Jeanine Glarner, Präsidentin jf aargau: „Das Hundegesetz setzt auf Verbote, Kontrollwahn, ist schlecht konzipiert und bietet dem Volk nicht einmal einen besseren Schutz. Die Profilierungsneurose hat die Politikerinnen und Politikern zur absurden Gesetzes- und Staatsgläubigkeit getrieben.“
Michel Meyer, Medienchef jf aargau: „Einmal mehr wurde ein Gesetz nur deshalb kreiert, weil ein Thema gerade einen hohen Grad an medialer Aufmerksamkeit genoss. Dies darf aber kein Kriterium für die Schaffung neuer und in diesem Fall sogar nutzloser Gesetze sein.“

Weitere Auskünfte erteilen Ihnen gerne:
Jeanine Glarner, Präsidentin jf aargau, 079 279 79 51
Michel Meyer, Medienchef jf aargau, 076 405 28 68