Aarau, 20. Mai 2010

 

Die Junge FDP AG hat an ihrem Parteitag in Baden 3x einstimmig die JA-Parole zu den kantonalen Abstimmungen vom 13. Juni 2010 beschlossen und stellt fest, dass sie als Vorbild für die Schaffung der sechs Staatsanwaltschaften diente.

 

JA zum Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht
Die Jungfreisinnigen befürworten, dass mit diesem Einführungsgesetz dem Wildwuchs von Gesetzen, Dekreten und Verordnungen ein Ende gesetzt wird. Mit zwei bewilligungsfreien Sonntagsverkäufen erhalten die Gemeinden die Möglichkeit, ihre Sonntagsverkäufe auch über die Kantonsgrenzen hinaus regional abzustimmen oder ganz auf zusätzliche Sonntagsverkäufe zu verzichten.

 

2x JA zu den Verfassungsänderungen
Die beiden Verfassungsänderungen, welche für die Umsetzung des Schweizerischen Strafprozess- und Zivilprozessrechts notwendig sind, werden von der JFDP AG ebenfalls einstimmig unterstützt. Die Junge FDP AG stellt überdies fest, dass sie mit ihren fünf regionalen und sehr aktiven Sektionen bei der Zusammenlegung der Bezirksämter zu sechs Staatsanwaltschaften als Vorbild gedient haben muss. Seit Jahren nämlich sind die Jungfreisinnigen in den gleichen regionalen Strukturen organisiert (Aarau-Lenzburg, Baden, Brugg-Zurzach, Freiamt, Fricktal, leider inaktiv ist Kulm-Zofingen).

 

Kernforderungen diskutiert und verabschiedet
Weiter haben die Jungfreisinnigen verschiedene Kernforderungen für die NR-Wahlen 2011 intensiv diskutiert und verabschiedet. Die Wahlen 2011 sind damit für die JFDP lanciert, bei welchen wiederum nach 2003 und 2007 eine eigene Liste gestellt werden wird.