Die jungfreisinnigen aargau luden am 22. Oktober 2010 zum Parteitag in Wohlen im Berufsbildungszentrum Freiamt. Als Referentin zur Abstimmung über die „Ausschaffungsinitiative“ und den direkten Gegenvorschlag durften die Jungfreisinnigen Frau Ruth Humbel, Nationalrätin CVP, begrüssen.

Die Jungfreisinnigen fassten einstimmig die Nein-Parole zur „Steuergerechtigkeitsinitiative“, denn ein Ja würde nicht nur direkt in die Steuerhoheit der Kantone eingreifen, sondern auch die Attraktivität des Standorts Schweiz gefährden. Durch die Steuererhöhung würden Personen mit hohem Einkommen ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen, was zur Folge hat, dass der Steuerausfall auf die mittleren und niederen Einkommensklassen abgewälzt werden muss. Zudem werden dank der Steuerprogression bei der direkten Bundessteuer die höheren Einkommen bereits verhältnismässig stark zur Kasse gebeten. In der Schweiz haben wir das einmalige System, dass wir StimmbürgerInnen über die Steuersätze und -füsse abstimmen können und dabei die Auswüchse des Staates direkt steuern können. Mit dieser Initiative würde dieses System zerschlagen. Kommt hinzu, dass die „Ungerechtigkeiten“ zwischen den Kantonen bereits heute durch den Finanzausgleich minimiert werden. Das ist der richtige Weg, nicht via Steuergleichheit über alle Kantone, die in ihren Ausgangslagen so unterschiedlich sind (demographisch, topographisch, wirtschaftlich, etc.).

Bei einer Enthaltung lehnen die Jungfreisinnigen die „Ausschaffungsinitiative“ ab, weil der Initiativtext nicht ausgereift ist. Der Katalog schliesst nicht alle schweren Straftaten ein und erscheint auf der anderen Seite sehr willkürlich, wenn selbst Vergehen aus reiner Unwissenheit (bspw. Einfacher Sozialhilfebetrug) zu einer Ausschaffung führen. Dahingegen definiert der Gegenvorschlag keinen abschliessenden Katalog, sondern setzt das Strafmass als Hauptkriterium für die Ausschaffung fest. Ebenso wichtig für die Jungfreisinnigen ist, dass der Gegenvorschlag mit dem Integrationsartikel die Massnahmen zur Prävention von Straftaten auf gleiche Stufe wie die Repression stellt – nämlich in die Verfassung, denn neu sind diese Bestimmungen keineswegs (siehe ganzes Kapitel 8 des AuG). Die jungfreisinnigen aargau fassten aus diesen Überlegungen einstimmig die Ja-Parole zum Gegenvorschlag.

Adrian Meier, Vize-Präsident: „Die Steuererhöhung führt zum Ausfall der Steuererträge aus den oberen Einkommensklassen. Diese Vorlage lässt sich anhand eines Skiliftes illustrieren: Die oberen Masten des Liftes fallen weg und müssen dementsprechend durch die Masten im unteren und im mittleren Sektor aufgefangen werden. Auf diese Initiative bezogen heisst das, dass unter dem Strich der untere Mittelstand die Zeche bezahlt.“

Michel Meyer, Medienchef: „Der Gegenvorschlag zur Initiative ist zu Ende gedacht, schliesst er doch die Lücken der Initiative – schwere Körperverletzung, fahrlässige Tötung, Vermögensdelikte, Geiselnahme, etc. –, ist genauso hart und kann sofort nach der Abstimmung angewendet werden.“